Abstimmverhalten bei der Ratssitzung am 16.05.2013

Im Rahmen der jüngsten Bürgersprechstunde, nebst Vorstandssitzung, wurden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP A.4 Maßnahmen zur Kommunalisierung der E.ON Westfalen Weser AG

Die „Bürger für Herford“ stimmen dem Beschlussvorschlag der Kommunalisierung der E.ON Westfalen Weser AG zu.

Selbst wenn das Haftungsrisiko, auch im Hinblick auf den Zustand der Netze nicht in Gänze minimiert, oder gar ausgeschlossen werden kann, so ist die Kommunalisierung doch eine historische Chance, weiterhin Einfluss auf die kommunale Strom- und Gasversorgung zu nehmen.
TOP A.7 Verkauf eines Grundstücks am Berger Tor durch die HVV

Die „Bürger für Herford“ stimmen einem Verkauf an die Gilde Stadtsanierung nicht zu, und regen vielmehr an, das Sahnestück Berger Tor in den Besitz der Stadt Herford zurückzuführen, um dieses Naturareal an der Werre weiter landschaftlich zu gestalten und den hohen Freizeitwert dieser Naturidylle dem Bürger und Besucher zu erhalten.

Viele Kommunen bauen mit erheblichen finanziellen Mitteln künstliche Flussbetten, um Wasser und Natur erlebbar zu machen. Wir haben diese natürlichen Ressourcen, und sollten sie nicht einer Bebauung opfern.
TOP A.8b Ergänzung des Stadtnamens um die Bezeichnung Hansestadt

Die „Bürger für Herford“ werden dieser Ergänzung nicht zustimmen, da Herford viel mehr als nur Hansestadt ist, und die geschichtliche Bedeutung der Stadt Herford in der Hanse von eher geringer Bedeutung ist.

Trotz dieser Entscheidung weisen wir darauf hin, dass wir hinter dem Projekt „Hansetage 2013 in Herford“ stehen, und die Arbeit der Pro Herford und des Stadtkämmerers in dieser Angelegenheit sehr schätzen. Dem Antrag eines Besuchers unserer Bürgersprechstunde entsprechend, bitten wir die Medien in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinzuweisen, dass der städtische Haushalt durch die Hansetage nicht belastet wird.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung!

Daniel Brumberg
Vorsitzender
Unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Herford“