Bedenkliches Demokratieverständnis

Dass die Bürger und Bürgerinnen auch in Herford deutlich zeigen, was sie über die AFD denken, ist ein demokratisches Recht und in diesem Fall sogar eine staatsbürgerliche Pflicht. Dieser Pflicht sind Menschen mit unterschiedlichen und auch ohne Parteibuch friedlich nachgekommen. Sie haben sich friedlich vor der Tür des HudL versammelt, so wie es die Verfassung vorgibt. Im Gebäude jedoch waren „Berufschaoten“ aktiv, die vermutlich gar nicht wissen, was im Grundgesetz steht. Spätestens als die Polizei die Besetzer des Treppenhauses aufforderte, das Gebäude zu verlassen, hätte jeder dieser Anordnung Folge leisten müssen. Doch weigerten sich einige- nicht alle- Jugendliche, die extra von weit angereist waren, um auch bei uns ihre erbärmliche Show abzuziehen. Diesen unreifen Flegeln ging es nicht um das Recht auf Demonstration, sondern um Selbstdarstellung.

Der grüne Ratsherr Herbert Even „ kann die Gründe der Blockade nachvollziehen“ und stellt fest, dass „niemand Gewalt angewendet hat“.

siehe Westfalenblatt vom 2.4.2017

Was will er damit sagen? Sind „gewaltfreier“ Hausfriedensbruch und „gewaltfreier“ Widerstand gegen die Polizei nach geltendem Recht plötzlich kein Straftatbestand mehr? Wenn der kommunale Politiker dieses Vorgehen der Politrüpel nachvollziehen kann, ist zu vermuteten dass der seriös auftretende Herr Even im Inneren immer noch von den Zeiten träumt, wo es bei seinen Gesinnungsfreunden üblich war, sich mit Polzisten zu prügeln.

Diese Aussagen zeigt nur allzu deutlich, wie grüne Zweigleisigkeit funktioniert:

Vordergründig friedlich demonstrieren und im Hintergrund weiterhin mit denen sympathisieren, die mit Ihren kriminellen Verhalten eine Mitschuld an dem Erstarken der Rechtsradikalen tragen.

Aber leider wird der Sprecher des Grünen auch noch von den Linken unterstützt, die den Polizisten Vorwürfe machen, anstatt sich zu den Spielregeln eines Rechtsstaates zu bekennen.

siehe Westfalenblatt vom 4.3.2017