Haushalt 2017: Zustimmung- aber keine Unterschrift zu schwarz-grünen Wahlkampfversprechungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
vor uns liegen ein Haushaltsentwurf mit Veränderungslisten und ein Haushaltbegleitschluss, der aufgrund der Unterschriften von 40 Stimmberechtigten mitgetragen wird. (89%)
Nach den bereits erfolgten Redebeiträgen könnte ich mich deshalb darauf beschränken, zu beantragen, „nach Vorlage abzustimmen“.
Dieses zeitsparende Verfahren wenden wir häufig an, wenn der Sachverhalt keinerlei Diskussionsbedarf beinhaltet.
Also könnten wir so arbeitsökonomisch verfahren, aber Haushaltsreden sind nun einmal Tradition und man kann feststellen, dass auch heute-zumindest bei einem Vorredner- nach den beiden Prinzipien verfahren wurde:
- Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von mir.
- Je länger man redet, umso besser kann man verbergen, das man nichts Neues zu sagen hat.
Ich werde mich deshalb erheblich kürzer fassen und stelle fest, dass die Vorlagen der Verwaltung
transparent, nachvollziehbar, benutzerfreundlich und rechtzeitig
vorgelegt wurden, wofür wir uns beim Kämmerer und seinem Team ausdrücklich bedanken.
Deshalb stimmen wir dem vom Bürgermeister und dem Kämmerer vorgelegten Haushaltsvorschlägen zu.
Diese vier Kriterien (Transparenz, Nachvollziehbarbarkeit, Benutzerfreundlichkeit und vor allem Rechtzeitigkeit) vermissen wir jedoch beim schwarz-grünen Haushaltsbegleitbeschluss, der auch durch weitere Unterschriften nicht farbiger wird.
Die Bürger für Herford haben diesen Begleitbeschluss nicht mit unterschrieben, weil wir das Verfahren kritisieren.
Es ist bekannt, dass insbesondere die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen immer wieder fordern, dass Beschlussvorlagen rechtzeitig vorgelegt werden. Nun darf man zur Definition „rechtzeitig“ unterschiedliche Meinungen vertreten.
Wir lassen uns jedoch nicht zu einer Unterschrift nötigen, denn halten einen Werktag nicht für „rechtzeitig“, um per Unterschrift zu erklären, dass wir die zusätzlichen Vorschläge gewissenhaft geprüft haben.
Der Entwurf des Haushaltsbegleitbeschluss, bereits unterzeichnet von CDU, Grünen und Liste 2004- also der üblichen Mehrheit- wurde uns am Wochenende per Mail zugestellt. Wir haben uns nur am Montag (also 1 Werktag) damit beschäftigen können und sollten am Dienstabend, nach dem Haupt-und Finanzausschuss, unsere Unterschrift leisten.
Gestatten Sie mir den Kommentar: Man spürt die Absicht und ist verstimmt.
Wir haben am 3. Werktag, also am Mittwoch in unserer Fraktion beraten und haben uns folgende Fragen beantwortet
- Verändert der Haushaltsbegleitbeschluss die Zielvorgabe, alsbald einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen, wie vom Kämmerer prognostiziert?
Nein, die Mehrausgaben des Haushaltbegleitbeschlusses sind unschädlich.
- Sind die aufgeführten zusätzlichen Positionen unaufschiebbar ?
Nein, denn die meisten Positionen sind vorgezogenen Realisierungen, die ohnehin in den Folgejahren geplant und budgetiert waren. Ob es sich hier vielleicht mehr um Wahlkampfgeschenke als um zwingende Erfordernisse handelt, muss jeder für sich selbst beantworten.
- Sind die zusätzlichen Positionen überhaupt in den geforderten Zeitvorgaben umsetzbar
Hier haben wir, die Bürger für Herford, große Zweifel.
Alle Ratsmitglieder kennen die Bugwelle der noch nicht abgearbeiteten, seit langen beschlossenen Maßnahmen, die wir -auch aus Kapazitätsmangel- vor uns herschieben. Mit diesem Mehrheitsbeschluss erhöhen die Anzahl der „unvollendeten Symphonien“.
Wenn wir unser sportliches Ziel erreichen wollen, demzufolge im Herbst die ersten Vorlesungen in der Finanzakademie auf dem Stiftberg-Campus abgehalten werden können, ist die darüber hinaus noch vorhandene, freie Kapazität für zusätzliche Aufgeberledigung sehr überschaubar.
Das Budgetrecht, welches wir heute ausüben, bedingt die Plicht, mit allen Ressourcen gewissenhaft umzugehen und diese Ressourcen sind nicht nur das Geld und die Werte der Bürgerschaft, die uns anvertraut wurden, sondern es sind auch die Personalkapazitäten, welche wir verplanen.
Obwohl wir davon ausgehen, dass die anderen Ratsmitglieder diese Zweifel nach ausführlichen Beratungen vor ihrer Unterschrift ausgeräumt haben, bleiben wir bei unseren „Bedenken“.
Trotz dieser Bedenken stimmen die Bürger für Herford- ohne fehlendem Autogramm- auch dem Haushaltsbegleitbeschluss zu und hoffen, dass wenigstens ein Teil der Wahlgeschenke, die wir heute Abend den Menschen in unsere Stadt in Aussicht stellen, auch geliefert werden.
Ob das unrealistischen Versprechungen werden oder nicht, werden die Wählerinnen und Wähler, bald feststellen.
Leider sind dann die Wahlen für Landtag und Bundestag längst gelaufen und es bleibt die Politikverdrossenheit und die Gefahr, das ungewollte Alternativen Zulauf erhalten, weil wir versprechen, aber nicht liefern.
Wir hoffen, dass unsere Befürchtungen nicht eintreten, denn..
die Hoffnung stirbt zuletzt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.