Wie tief sollen wir Herforder noch sinken?

Unser Bürgermeister hat wohl eine gute Idee, wie etwas mehr Geld von Bürgern eingenommen werden kann, um seine hochfliegenden Pläne für ein OWL-Forum erfüllen zu können: die Einführung einer Übernachtungssteuer. Nach Abzug der Bearbeitung bleiben vielleicht noch 150.000 € fürs Stadtsäckel.

Welch ein winziger Betrag im Vergleich zu den Zinsen, die bei 60 Millionen Euro für ein OWL-Forum anfallen, welches die Stadt Herford ja finanzieren muss (bei einem 2,5 % Zinssatz sind das 1,5 Mio. pro Jahr, dazu kommt noch die Tilgung!)

Auch beim Kreis wurde ja angefragt oder besser gesagt er wurde aufgefordert sich an den Kosten für ein OWL-Forum zu beteiligen.

Welch ein Armutszeugnis, wie tief muss ich sinken um bei anderen um Geld zu betteln. Wenn ich mir irgendwelche Dinge nicht leisten kann, brauche ich sie nicht!  Es ist unter meiner Würde, um Geld zu betteln für etwas, was ich mir eigentlich nicht leisten kann.

Wo ist denn die Bescheidenheit geblieben und die Achtung vor dem Geld anderer. Wie geht es denn weiter?  Erhöhung der Grundbesitzabgaben, der Gewerbesteuer, höhere Parkgebühren, vielleicht eine Innenstadtsteuer für Autos wie in London? Die „Bürger für Herford“ haben u.a. mit „sparsamen Umgang mit Geld“ Wahlkampf gemacht.

Daher ist es uns nicht möglich einem OWL-Forum zuzustimmen, genauso wenig wie der Einführung einer Übernachtungssteuer! Schon jetzt wirft das OWL-Forum seine Schatten voraus!

Soll die Mehrheit der Bürger für die Interessen einer kleinen Minderheit stark zur Kasse gebeten werden?

Nebenbei bemerkt:

Warum sollen wir noch mehrere Hunderttausende für weitere Machbarkeitsstudien ausgeben, wenn wir schon heute wissen, dass wir uns eine Realisierung in dieser Millionenhöhe wegen der Folgekosten- nicht leisten können?

 

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender

Udo Gieselmann