Mehr Demokratie wagen – auch in Herford???
Seit November 2019 ist es für mich im Rat so, dass ein Tagesordnungspunkt vorgestellt, anschließend diskutiert und danach abgestimmt wird. Leider kommen mir die meisten Abstimmung seltsam vor, da ich schon vorher das Ergebnis kenne. Somit werden die Abstimmungen zu einer Farce degradiert und die Ratssitzung wird zu einer Showveranstaltung für Bürger und Presse.
Die Opposition kann Bedenken vorbringen, beschlossen wird aber das, was vorher schon beschlossen war.
Ursache dafür ist der von den Ratsfraktionen der CDU, der SPD und dem Bürgermeister gemeinsam unterschriebenen „Koalitionsvertrag“.
Wir meinen:
Der Vertrag hätte von den Unterzeichnern so nicht unterschrieben werden dürfen.
Aufhebung/vorzeitige Beendigung des Vertrages.
Frage zur Rechtmäßigkeit der bisher getroffenen Entscheidungen im Rat.
Mehr Vertrauen in die Opposition für die richtigen Entscheidungen!
Wie sagte doch ein bekannter Bundeskanzler:
Mehr Demokratie wagen!
Unser Antrag ( vollständiger Text)
Presseberichte:
WB:BFH übt Kritik an CDU und FDP
NW: BfH will Koalitionsvertrag kippen
Fazit:
Koaltionsverträge im Kommunalparlament sind juritisch zulässig und politisch machbar, demokratisch aber zweifelhaft, denn:
