Mal eben 250.000 Euro……

Der Rat der Hansestadt Herford soll der der zeitnahen Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen im Stadttheater Herford in der nächsten Sitzung zustimmen und außerplanmäßig 250.000 Euro bereitstellen.

Beim genauen Durchlesen der Vorlage stellt man fest, dass diese Notwendigkeit seit der Ratssitzung am 11.12.2015 bekannt war und mit der Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses bis Ende 2018 umgesetzt werden sollte.

Fünf Jahre später stellt der Bürgermeister „akut die Frage, ob der Kultur Herford in der Ratssitzung am 28. August 2020 die zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, um die zur Fortsetzung des Spielbetriebs notwendigen Maßnahmen im Bereich Brandschutz umsetzen zu können.“

Mit keinem Wort wird erwähnt, dass der Bürgermeister am 7.10.2019, gegen die Stimmen von uns und der CDU beauftragt wurde, sich um Fördermittel auf der Bundes- und Landesebene zur Realisierung eines OWL-Forums auf Grundlage der vorliegenden Machbarkeitsstudie standortneutral zu bemühen. Die Prüfaufträge aus den Anträgen der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der FDP sind zu berücksichtigen und entsprechend abzuarbeiten.

Ob dieser Auftrag nach der Wahl noch in dieser Fassung fortgeführt wird, darf gefragt werden

Wir haben immer argumentiert und bleiben dabei:

Es muss erklärtes Ziel aller sein, das vielfältige Kulturangebot in Herford zu erhalten und finanziell abzusichern.

Alle Maßnahmen, ob Neubau, Umbau oder Sanierung

und die Wahl des oder der Standorte

müssen sich an dieser Zielsetzung orientieren.

Da das Gebäude des Stadttheaters auch als Aula des Ravensberger Gymnasiums genutzt wird und unter Denkmalschutz steht, werden wir diesem Beschluss zustimmen, denn, unabhängig davon ob, wann und wie ein OWL-Forum realisiert wird- ein wegen Brandschutz gesperrtes Gebäude nutzt niemanden.

Wegen des Wahlkampfes verzichten wir auf eine Kommentierung der hier vom Bürgermister gewählten Vorgehensweise.