Infostand 3.11.2018 Straßenausbaubeiträge – so nicht mehr

Einladung

Infostand

Herford, Alter Markt

Samstag, 3.11.2018

11:00 – 14:00 Uhr

Straßenausbaubeiträge – so nicht mehr

Die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Herford veranstaltet gemeinsam mit der Bürgerinitiative & Interessengemeinschaft zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW „GERECHTE STRASSE“ eine Bürgerinformation. Wir wollen eine Plattform bieten, auf der alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen, miteinander zu diskutieren und sich, wenn Sie möchten,

in die Unterschriftslisten der Petition eintragen.

Dass NRW-Kommunen Anlieger bei Straßenausbauten zur Kasse bitten, sorgt regelmäßig für Ärger und Klagen vor Verwaltungsgerichten. Hausbesitzer sehen sich mit Zahlungsforderungen in vier- oder fünfstelliger Euro-Höhe konfrontiert. Auch in anderen Bundesländern stehen die Beiträge in der Kritik.

„Straßen gehören heutzutage zur allgemeinen Daseinsvorsorge und werden nicht nur von Anliegern, sondern in erster Linie von der Allgemeinheit genutzt und die damit verbundenen Kosten der Erstellung und der Erhaltung müssen anders verteilt werden“, sind sich die Sprecher der Wählergemeinschaft (BfH) und der Bürgerinitiative einig und fordern:

Das Land NRW soll bei den Kosten einspringen und die Bürger entlasten und somit dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.

Auch der Steuerzahlerbund und einige politische Gremien der Parteien in NRW haben diese Forderung schon erhoben.

Wir erwarten Sie!